Auf der 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes im Oktober orientierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf die Proteste gegen die Preisexplosionen und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung. „Wo immer wir es können, müssen wir helfen Massenwiderstand anzuschieben und immer müssen wir versuchen, die Friedensfrage und den sozialen Protest zusammenzuführen“, so Köbele. Er befasste sich sowohl mit der Rolle der Gewerkschaften in diesem Abwehrkampf als auch mit den Montagsdemonstrationen und –spaziergängen, die vor allem in Ostdeutschland Tausende auf die Straße bringen. Köbele plädierte für eine flexible Bündnispolitik – unter einer Bedingung: „Es muss möglich sein, dass wir unsere Inhalte in die Proteste einbringen – gegen NATO-Aggression und Hochrüstung, gegen die zerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland und für Frieden mit Russland und China“.

In der UZ berichten wir regelmäßig über die Sozialproteste und den Widerstand gegen Krieg und Krise, der sich vor Ort sehr unterschiedlich darstellt, und die Aktivitäten der DKP. Schickt eure Berichte, Erfahrungen, Überlegungen und Fotos an: redaktion@unsere-zeit.de

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele. Im ersten eil befasst er sich mit dem Charakter des Krieges in der Ukraine, im zweiten mit den sogenannten „Rettungspaketen“ der Bundesregierung für die hiesige Bevölkerung, in dritten mit den Sozialprotesten und dem Herangehen der Kommunistinnen und Kommunisten:

Zum Charakter des Krieges

Wir sind weder Militärspezialisten noch verfügen wir über Möglichkeiten, um den Wahrheitsgehalt von Meldungen zu überprüfen. Vieles deutet aber darauf -hin, dass das Kriegsgeschehen eskaliert und es zwischen den Beteiligten, also der Ukraine, der Russischen Föderation und der NATO inklusive ihrer Mitgliedsländer, keine erkennbare Diplomatie mehr gibt. Die Gefahr der geografischen Ausweitung ist real und die Gefahr der Entwicklung hin zu einem Atomkrieg keinesfalls ausgeschlossen. (…) Heute müssen wir vor allem sehen, dass die deutsche Regierung sich in der Frage des Kriegs als Vasall der USA und der NATO verhält und gleichzeitig versucht, die Länder der EU in einem entsprechenden Vasallentum zu halten oder dorthin zu bringen. Dem dient wohl auch der neue Versuch, mit der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die sich jetzt in Prag traf, weitere Länder in Europa einzubinden. Allerdings dürften die inneren Widersprüche dies noch schwieriger machen als bei der EU selbst.

Formal lehnt man die Aussage Lauterbachs, dass sich Deutschland mit Putin im Krieg befinde, ab. Aber faktisch ist Deutschland Kriegspartei, durch die Lieferung schwerer Waffen, durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, durch den Wirtschaftskrieg und durch die NATO-Mitgliedschaft und Gefolgschaft.

Das ist die eine schlimme Seite. Die andere schlimme Seite ist, dass dies dadurch ergänzt wird, dass das gesamte politische Personal der Regierungsparteien und der CDU eskaliert und mit allen Mitteln versucht, die Menschen in Deutschland in den Kriegskurs zu integrieren und alles tut, um die Menschen in Deutschland – und zwar weit über die Arbeiterklasse hinaus – diesen Krieg bezahlen zu lassen.

Die Menschen haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges, mit Recht – die Gefahr ist völlig real. Die Menschen haben Zukunftsangst, mit Recht – Millionen werden verarmen und weitere Millionen werden Teile dessen, was sie sich erarbeitet haben, verlieren. Solch eine Situation hat es seit 1945 in diesem Land, auf diesem Kontinent nicht gegeben – dem können und dürfen wir uns nicht entziehen – es betrifft uns selbst – es droht uns manchmal zu lähmen – und ehrlich gesagt, die Bedrohlichkeit spürt auch jeder von uns, manchmal klappt Verdrängen und oftmals hilft Aktivität. Was wir aber vor allem brauchen ist Kollektivität, ist das gemeinsame Grübeln, was wir tun können, um die Massenstimmung weg von Resignation, Nachplappern der Narrative der Kriegstreiber und Massenmedien, irrationaler Verarbeitung von Widersprüchen zu einer Massenbewegung gegen Krieg, Aufrüstung, Zeitenwende und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten, zu einer Bewegung für Heizung Brot und Frieden zu bringen.

Hier müssen wir dieses Wochenende Schritte gehen, das ist der Inhalt der nächsten Monate, wenn nicht Jahre, das ist der Inhalt der Parteitagsvorbereitung und des Parteitags. Dazu gehören auch die beiden Anträge an den Parteitag, der Antrag zur Volksrepublik China und vor allem der Antrag „Heran an die Klasse“. Bei beiden müssen wir uns am jetzigen Wochenende, muss sich die Partei im Prozess der Vorbereitung des Parteitags, müssen wir uns mit den Erfahrungen, die wir in den Kämpfen sammeln, fragen, ob wir auf der Höhe der Zeit sind. Einer Zeit, die sich so schnell ändert, dass uns oft schwindelig wird.

Das müssen wir auch, weil die Propaganda, die Narrative ebenfalls ungeahnte Ausmaße haben. Beispiel: Die Referenden waren sofort Scheinreferenden und völkerrechtswidrig – dass sie ziemlich sicher den Mehrheitswillen der betroffenen Menschen zum Ausdruck bringen, interessiert die Medien nicht. Menschen, die sich als Wahlbeobachter zur Verfügung stellten, werden diffamiert und verfolgt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinsichtlich des Krieges bin ich mir sehr sicher, dass sein Wesen heute darin besteht, dass es erstens ein Krieg der NATO gegen die Russische Föderation ist, in dem die Ukraine für die NATO Werkzeug und Kanonenfutter ist. Zweitens bin ich mir sicher, dass es ein Krieg des Imperialismus ist, der sich im Wesentlichen in der NATO, den G7-Ländern und der EU materialisiert, gegen die Ablösung seiner Hegemonie. Es ist deswegen Teil eines Krieges, der von Seiten des Imperialismus gegen die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung geführt wird, nicht nur in der Ukraine.

Ich mache hier einen Einschub. Wir haben keine Illusion, dass eine multipolare Weltordnung per se ein neues, fortschrittliches Stadium der Menschheitsgeschichte sein wird. Wir befinden uns heute und auch für eine längere Zukunft in einer Epoche, die gekennzeichnet ist von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus/Sozialismus im Weltmaßstab auf der einen Seite und der Gefahr des Absinkens der Menschheit in die Barbarei auf der anderen Seite. Setzt sich nun – und darauf ist zu hoffen – die Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung durch, dann stellt das einen Etappensieg gegen das heute herrschende Modell des Imperialismus dar. Es ist keinesfalls zu verwechseln mit einer Überwindung des Imperialismus, aber es wäre immerhin ein neues Kräfteverhältnis zwischen den Kräften des Imperialismus und den Kräften des Antiimperialismus. Wie jede Veränderung des Kräfteverhältnisses, die noch keinen Epochenwechsel darstellt, wäre das labil. Solange der Kapitalismus als gesellschaftliche Formation nicht überwunden ist, besteht die Gefahr, dass sich Staaten, die in gewissen Phasen antiimperialistisch agierten, trotzdem wieder in das Lager des Imperialismus zurückentwickeln. Diese Gefahr besteht solange, solange nicht die Grundlage für die Herausbildung des Imperialismus, also der Kapitalismus, überwunden ist. Im Weltmaßstab besteht diese Gefahr, wie wir heute wissen, durchaus auch für Gesellschaften, die die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden haben, mindestens solange, bis im Weltmaßstab ein Kräfteverhältnis der umfassenden Dominanz sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse erreicht ist. Damit darf eine multipolare Weltordnung keinesfalls verwechselt werden, sie kann ein Schritt dahin sein, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nicht weniger, weil eine Ablösung der Hegemonie der NATO unter Führung des US-Imperialismus, unter Integration der vom deutschen Imperialismus geführten EU, natürlich Spielräume für die Befreiung aus neokolonialer beziehungsweise imperialistischer Abhängigkeit schaffen würde. Diese Spielräume könnten in den Nationen und Regionen aber wiederum nur durch das Handeln der Massen und in der Regel nur unter Führung der Arbeiterklasse genutzt werden. Werden sie aber genutzt, tragen sie die Chance in sich, Prozesse des gesellschaftlichen Fortschritts zu dynamisieren und an den Punkt des revolutionären Bruchs mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung heranzuführen.

Als revolutionären Bruch bezeichne ich hier die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse – das steht noch keineswegs für den aufgebauten Sozialismus, sondern ist der erste Schritt und die Voraussetzung für den Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse.

Trotzdem wehrt sich der Imperialismus heute mit aller Macht und aller Gewalt gegen diese Tendenzen. Er wehrt sich auch so massiv, weil ein Pol dieser möglichen multipolaren Weltordnung die Volksrepublik China wäre. In der VR China ist aus meiner Sicht dieser erste Schritt gegangen und es wird am Aufbau sozialistischer Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse gearbeitet.

Der Abwehrkampf des Imperialismus zielt vor allem gegen die VR China und deren möglichen oder tatsächlichen Bündnispartner. In solch ein Bündnis ist die Russische Föderation gegangen, zum Teil wurde sie durch den Imperialismus geradezu hineingedrängt, um zu vermeiden, im vom Imperialismus dominierten Weltsystem die Rolle eines rohstoffliefernden Vasallenstaats zu bekommen.

Den Krieg führt die NATO derzeit gegen die Russische Föderation, er richtet sich aber auch gegen die VR China. Das gilt übrigens auch für andere Kriege und Aggressionen, die wir dabei nicht vergessen sollten, wie Syrien und Iran. Und logisch, das steckt auch hinter den Provokationen mit Taiwan. Schlimmerweise mischt da aktuell auch eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei mit.

Diese Situation wirkt auch auf die Konkurrenzsituation innerhalb des imperialistischen Lagers. Ökonomisch profitiert hier im Moment vor allem der US-Imperialismus. Ein Beleg dafür ist die Aussage von US-Außenminister Antony J. Blinken: „Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa.“

Diese Aussage, kurz nach den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2, machen die Interessenlage deutlich. Wenn man dann der Regel folgt „Follow the money“, um zum Verursacher von Verbrechen zu kommen, kann man sicher nicht von einer Verschwörungstheorie reden, wenn man dabei an die USA denkt.

Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass diese Anschläge durch oder im Auftrag der USA bzw. deren Institutionen durchgeführt wurden – allerdings gibt es heute keinen bürgerlichen Politiker, der sagt „Terroranschläge auf Infrastruktur unter Freunden – das geht gar nicht.“

Der US-Imperialismus profitiert und verursacht auch den Höhenflug des Dollars gegenüber dem Euro. Insgesamt kommt der US-Ökonom Michael Hudson in einem ausführlichen Artikel in der jungen Welt vom 5. Oktober zu dem Ergebnis, dass die jetzige Situation weltweit viele Länder in den Bankrott treiben wird. Ihre Chance bestünde nur darin, „eine alternative neue Wirtschaftsordnung entwickeln (zu) können, um sich vor einem Schicksal zu schützen, wie es Europa in diesem Jahr für das nächste Jahrzehnt auferlegt wurde.“

Er ordnet die Anschläge auf die Pipelines übrigens so ein, dass sie der Möglichkeit, dass Druck der Massen die Regierenden, vor allem auch in Deutschland, zum Wackeln im Wirtschaftskrieg gegen Russland bringen könne, ein Ende setzen sollten, bevor das Wackeln richtig beginnt.

Zur Lage der deutschen Wirtschaft sagt er, „dass der Wettbewerb der deutschen Industrie mit den Vereinigten Staaten endet, was der US-Handelsbilanz zu Gute kommt“. Das ist vornehm ausgedrückt, für erstmal hat man für längere Zeit den ökonomischen Konkurrenzkampf verloren – und das durch das recht freiwillige Handeln der Regierenden, also des eigenen Ausschuss der herrschenden Klasse. Wie das? Weil alles dem übergeordneten Ziel untergeordnet wird, die Entwicklung hin zu einer Weltordnung, in der die Dominanz des herrschenden Imperialismus gefährdet ist, zu verhindern. Da wird sogar ein großer Schaden der „eigenen“ Ökonomie in Kauf genommen.

Zu den „Rettungspaketen“ der Bundesregierung

Wehrt man sich denn gar nicht? Doch, man wehrt sich, aber wie oft im realen Leben, nicht nach oben, gegen den Überlegenen, sondern nach unten. Das steckt, auch wenn sich die Herrschenden noch über die konkrete Umsetzung streiten, hinter dem sogenannten „Doppel-Wumms“, dem angekündigten 200-Milliarden-Paket. Warum?

Kurze Vorbemerkung: Der Ausdruck „Doppel-Wumms“ bringt natürlich auch zum Ausdruck, dass die Herrschenden die Massen offensichtlich für doof oder mindestens begriffsstutzig halten.

Was ist aber als Charakteristika dieses Pakets zu erwarten?

Erstens: Wir, die Massen, vor allem die Arbeiterklasse und die Werktätigen, werden es bezahlen. Nicht geklärt ist und ggf. ist das eine Frage des Kräfteverhältnisses zu welchem Anteil und in welcher Zeit. Ein Teil der Herrschenden wird versuchen, die sogenannte Schuldenbremse in Kraft zu lassen, das wird gewaltig den Druck Richtung Ausverkauf, Privatisierung, Leistungskürzung erhöhen. Ein anderer Teil wird das sozialer verpacken wollen – dann zahlen wir ohne Schuldenbremse und länger.

Zweitens: Wie so oft werden schwächere Ökonomien, vor allem, aber nicht nur, in der EU ausgequetscht. Sie können sich Pakete dieses Ausmaßes gar nicht leisten. Ihre Ökonomie gerät noch mehr ins Hintertreffen, der alte „Exportweltmeister“ Deutschland nimmt sie wieder aus. Das gibt Extraprofite, ggf. auch verwendbar, um Protest und Gewerkschaften zu besänftigen.

Das ist das dritte Charakteristikum dieses Rettungspakets. Sie haben in der Tat Angst vor sich entwickelnder Massenbewegung. Bei alledem, dass wir es zahlen sollen und dass es im internationalen Konkurrenzkampf als Waffe benutzt wird, muss uns das ermutigen, den Kampf zu intensivieren. Ohne ihre Angst wären solche Größenordnungen und solche balla-balla-Ausdrücke wie „Doppel-Wumms“ nicht denkbar.

Hier aber kommt ein vierter Moment zum Tragen, der das Hilfspaket ergänzt – das ist ihr ideologischer Kampf – auch der hat mehrere Ebenen:

Zuerst natürlich die Verschiebung der Ursachen: Der massive Anstieg der Inflation, vor allem bei Lebensmitteln und Mieten, die Explosion von Energiepreisen hat lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Natürlich wird er durch den Wirtschaftskrieg, den der Imperialismus nun führt, massiv verschärft – aber schuld ist der Russe.

Zweitens: Damit das jeder glaubt, darf vom Wirtschaftskrieg nicht geredet werden und muss die gewaltige Hochrüstung der sogenannten Zeitenwende vergessen werden. Wer Zusammenhänge aufzeigt, ist mindestens Verschwörungstheoretiker oder besser noch Putin-Freund, also eigentlich Kollaborateur und Verräter.

Drittens: Um Kräfte des Friedens und des Fortschritts, um Linke zu desorientieren, wird der Widerstand als rechts verleumdet bzw. das Drehbuch entwickelt, dass von staatlichen Agenten durchsetzte Rechtskräfte sich auch tatsächlich versuchen an die Spitze zu setzen oder mit ihrer bloßen Anwesenheit den Widerstand zu spalten. Wir sind von solchen Dingen auch direkt betroffen. In Presseanfragen wird derzeit die Lüge kolportiert, Jürgen Elsässer wäre beim UZ-Pressefest aufgetreten.

Viertens: Der plumpe Antikommunismus wird reaktiviert, wie aktuell in Dortmund, wo die bürgerliche Presse massiv auf Bündnispartner zugeht, wie sie denn gemeinsam mit der DKP agieren könnten, das wäre doch dasselbe wie gemeinsam mit Rechten, Faschisten zu agieren.

Fünftens: Immer häufiger erleben wir auch – historische Parallele zum Friedenskampf in den 80er Jahren -, dass die MLPD als Kraft der Spaltung agiert und versucht, mit einer neuen Form der Äquidistanz und Scheinradikalität, mit DKP-Feindlichkeit die Friedensbewegung zu spalten.

Sechstens erleben wir, dass die Linkspartei mehrheitlich die Seite gewechselt hat. Dazu gehören die Auswüchse wie in Essen, wo ein Anmelder aus der Linkspartei, Mitglieder der Linksjugend durch die Polizei von einer Demo ausschließen ließ, weil sie ein Transparent mit einem Zitat von Sahra Wagenknecht trugen. Dazu gehört, dass der Berliner Friedenskoordination (Friko) finanzielle Unterstützung verweigert wurde, weil ihr Demoaufruf die Forderung nach einem Ende des Wirtschaftskriegs und der Sanktionen enthielt. Viel schlimmer aber wiegt, dass es sich wohl um eine bundesweite Linie der Linkspartei handelt, den sozialen Protest von der Frage der deutschen Hochrüstung und von der Frage des Wirtschaftskriegs zu trennen, ja gar das Wort „Wirtschaftskrieg“ zu verbieten. Letztlich dienen sich diese Teile der Linkspartei damit an, Teile des Zeitenwendeprogramms aus Hochrüstung, NATO-Integration, deutschem Großmachtanspruch, Aggression gegen Russland und China, Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg mitzutragen, solange das nur etwas sozialer abläuft.

Zu den Sozialprotesten

Was ergeben sich für uns aus dieser komplexen Lage für Aufgaben und Herangehensweisen?

Erstens: Wo immer wir es können, müssen wir helfen, Massenwiderstand anzuschieben und immer müssen wir versuchen, die Friedensfrage und den sozialen Protest zusammenzuführen. Schwierig und trotzdem von entscheidender Wichtigkeit ist dabei immer wieder die Ansprache von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Vor Ort muss dann entschieden werden, wie mit der komplizierten Dialektik von Inhalt und Breite des Bündnisses umgegangen wird. Denkbar ist eine Beteiligung an Bündnissen, die den Kampf gegen Hochrüstung und Wirtschaftskrieg nicht im gemeinsamen Konsens haben, solange wir nicht daran gehindert werden, dies als weitergehende Position in die Aktionen und an die Menschen heranzutragen.

Zweitens: Das ist auch unsere Herangehensweise an die Aktivitäten, die Gewerkschaften und andere Organisationen für den 22. Oktober planen. Den Aufruf können wir aus verschiedenen Gründen, auch wegen der unhistorischen und einseitigen Analyse der Ursache der jetzigen Situation, nicht mittragen. Wir müssen aber unsere Inhalte in die Debatte bringen. Deswegen orientieren wir darauf, sichtbar mit unseren Inhalten, mit Transparenten, ggf. mit kleinen Blöcken, mit der UZ dort aufzutreten. Das muss jetzt in den entsprechenden Bezirken und Landesverbänden vorbereitet werden. Die Bezirke, in denen keine Demonstrationen stattfinden, sollten ebenfalls mobilisieren und ggf. bereits bei der Anfahrt eine Verteilung in den Bussen organisieren.

Unsere Beteiligung an diese Aktionen muss sich einordnen in unsere Aktivitäten, als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen die innergewerkschaftliche Debatte zu führen, um deutlich zu machen, dass eine Integration der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen in den NATO- und Zeitenwendekurs falsch und gefährlich ist. Hochrüstung und Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden, erhöhen die Kriegsgefahr und sind zentrale Ursache des sozialen Kahlschlags. Diese Debatten zu führen ist nicht einfach, oftmals sind wir in der Defensive, das darf aber kein Grund sein, sie zu unterlassen.

Drittens: Wie gehen wir nun mit Aktivitäten, Aktionen um, die nicht von uns oder uns bekannten Kräften initiiert sind? Zuerst müssen wir uns diese vor allem ansehen. Wir dürfen uns die Einordnung nicht von denen vorgeben lassen, die den Kriegs- und Krisenkurs des deutschen Imperialismus mittragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass sie ihre reaktionären, nationalistischen und faschistischen Truppen sowie ihre Geheimdienste und Spitzel losschicken, um den berechtigten Protest, die empfundenen Widersprüche und deren Verarbeitung zu desorientieren.

Wir müssen bei der Einordnung ebenfalls beachten, dass auch Teile der antifaschistischen Bewegung dazu neigen, Aktionen und die daran Beteiligten zu schnell als Rechte abzustempeln. Damit läuft man dann eher Gefahr, Menschen den Rechtskräften tatsächlich in die Arme zu treiben.

Wichtig also, wir müssen uns selbst ein Bild machen und in Kombination mit der Beurteilung unserer Kräfte dann entscheiden, wie es uns am besten gelingen kann, Impulse für den Friedens- und Klassenkampf zu geben. Wichtig ist dabei auch: Wir sollten nicht zu lange zögern, es war schon richtig, dass wir beim Pressfest dazu aufgerufen haben, dass wir jetzt in den Städten und Gemeinden, in den Schulen, Universitäten und Betrieben beginnen müssen, den Widerstand zu organisieren. Unser Platz ist auf der Straße.

Unsere Inhalte und Losungen sind klar, wir sagen:

Gesetzliche Senkung der Energiepreise auf das Niveau von Juni 2021!

Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie!

Stoppt den Wirtschaftskrieg – Nord Stream Pipelines wiederherstellen und in Betrieb nehmen!

Frieden geht nur mit Russland und China!

Stoppt Hochrüstung und Waffenlieferungen! – Stattdessen Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit, das die Interessen aller berücksichtigt.

Atomwaffen raus aus Deutschland!

Deutschland raus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

Mit diesen Überlegungen gehen wir auf die Menschen zu – die Idee wird dann zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen erfasst. (Karl Marx)

Mit diesen Überlegungen gehen wir auf Bündnispartner zu. Unsere Bündnispolitik ist flexibel. Im Interesse der Konsensfindung sind wir bereit, nur das zur Grundlage der Zusammenarbeit zu machen, auf das sich die unterschiedlichen Partner im Konsens verständigen können. Allerdings muss das die Möglichkeit zulassen, dass wir auch weiterhin unsere weitergehenden Inhalte als DKP vertreten können.

Der Herbst hat begonnen – er muss heiß werden!