Drucksache - 2102/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Räume zu identifizieren, die als Wärmestuben für obdachlose Menschen genutzt werden können. Diese Räume sollen schnellstmöglich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeldet werden, damit dort eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird bzw. Träger gesucht werden können, die die Wärmestuben betreiben.

Begründung:

Eine Ausweitung der Angebote in Zeiten der Pandemie ist dringend erforderlich, da die vorhandenen Kapazitäten aufgrund der Abstands- und Hygieneverordnung nicht ausreichend sind. Die Senatsverwaltung bittet die Bezirke darum, dass Räumlichkeiten gemeldet werden, die dazu geeignet sind, in der kalten Jahreszeit vor allem auch tagsüber Schutz und Ruhe für obdachlose Menschen zu gewähren. In Steglitz-Zehlendorf gibt es außer 18 Plätzen in einer Kältehilfeeinrichtung am Wannsee, die jedoch nur in der Zeit von 19 bis 7 Uhr zur Verfügung steht, keine Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen, die auf der Straße leben. Wärmestuben ermöglichen es, zur Ruhe zu kommen, Schutz vor schlechtem und kaltem Wetter zu finden, Zuspruch und Unterstützung zu erhalten sowie im besten Falle ein Angebot an Essen und warmen Getränken.

Der Antrag wurde am 15.04.2021 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Aussschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.04.2021 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend Räume zu identifizieren, die als Wärmestuben für obdachlose Menschen genutzt werden können. Diese Räume sollen schnellstmöglich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeldet werden, damit dort eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird bzw. Träger gesucht werden können, die die Wärmestuben betreiben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher