Drucksache - 2131/V  

 
 
Betreff: BVV Steglitz-Zehlendorf endlich wieder handlungsfähig machen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinks- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Bader, Gruner
2. Krause
3. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.01.2021 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
02.02.2021    21. außerordentliche, nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
10.02.2021    22. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Zurückziehung vom 10.02.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit dem BVV-Büro alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um die BVV Steglitz-Zehlendorf handlungs- und beschlussfähig zu machen. Die rechtliche Grundlage wird durch das "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen" am 14.01.2021 im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Es sind umgehend alle Vorkehrungen zu treffen, um die technischen, personellen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Gesetz sofort umgesetzt werden kann. Dazu zählt vor allem die Ermöglichung von Videokonferenzen.

 

Begründung:

 

Die BVV-Steglitz-Zehlendorf ist derzeit nicht in der Lage, Beschlüsse zu fassen, Anträge abzustimmen, Beratungen und Debatten zu führen. Weder dem Informationsrecht noch dem Kontrollrecht kann durch die demokratisch gewählten Verordneten derzeit nachgekommen werden. Auch die Anregung von Verwaltungshandeln ist ausgesetzt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Um demokratische Prozesse wieder zu ermöglichen, die Aufgabe der BVV sind, ist dringender Handlungsbedarf gegeben!

 

 

In der 96. Sitzung des Ältestenrats am 19.01.2021 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 10.02.2021 in der 22. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.

 

 

Gruner

Ausschussvorsitzender

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen