Stadtparlament Rüsselsheim verabschiedet Haushalt 2019

Das Parlament der Stadt Rüsselsheim tagt im großen Ratssaal. Archivfoto: Vollformat/Volker Dziemballa
© Archivfoto: Vollformat/Volker Dziemballa

Mit 24 Ja- und 21 Neinstimmen wurde der Haushalt nach einer kontroversen Debatte verabschiedet. Heftige Kritik übte die Opposition. WsR nennt die Planung "Selbstbetrug".

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RÜSSELSHEIM. Der Haushalt der Stadt Rüsselsheim wurde Donnerstagabend im Parlament mit 24 Ja- und 21 Neinstimmen verabschiedet. Allerdings fielen die Haushaltsreden durchaus kontrovers aus.

Für die CDU beklagte Thorsten Weber, die interkommunale Zusammenarbeit sei seit 2017 nahezu eingeschlafen. „Wir waren mit Raunheim und Kelsterbach auf einem sehr guten Weg“. Raunheim und Kelsterbach hätten bei Gewerbeansiedlung inzwischen Erfolge, Rüsselsheim nicht. „Ist es das, was wir wollen?“.

Sanierungsstau und Defizit

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Was die Stadt jahrelang vor sich hergeschoben habe, hole sie jetzt ein, so Weber. Zum Beispiel der Verzicht auf die Sanierung von Straßen und Schulen in den vergangenen Jahrzehnten. Dem Haushalt könne die CDU nicht zustimmen, da ihr das Defizit zu hoch sei.

Die SPD will „die anstehenden Veränderungen steuern und gestalten“, so Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. Sie warf Teilen des Parlaments vor, der Realität ungern ins Auge zu sehen. Energiewende, Veränderungen im Bildungsbereich, die Digitalisierung der Verwaltung oder die Wohnungsknappheit in der Region machten keinen Bogen um Rüsselsheim.

Veränderungen kosten Geld

Das alles erfordere Veränderungen, die Geld kosteten und mehr Personal erforderten. „Der Haushalt 2019 atmet die Luft der Veränderung“, Boukayeo Die Förderung der Elektromobilität, ein besserer öffentlicher Nahverkehr, die Entwicklung der Schullandschaft und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes seien der richtige Weg in die Zukunft.

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Für die Grünen steht der Klimaschutz mit an erster Stelle, so Fraktionsvorsitzende Maria Schmitz-Henkes. „Wir reden von Probleme, die wir hier vor Ort erleben“, sagte Schmitz-Henkes mit Blick auf die Auswirkungen der Trockenheit des vergangenen Sommers auf die Grünflächen und den Baumbestand der Stadt. Die Weichenstellungen für die Zukunft seien im Haushalt gut erkennbar. Die große Fülle an neuen Aufgaben erfordere eine Ausweitung des Personals und die entsprechenden Investitionen. „Wer mehr macht, braucht mehr Hände“.

Konsolidierung, aber nicht kaputtsparen

Zudem müssten die Angebote im Sozialbereich, wie der Ausbau der Betreuungs- und der Schullandschaft ausgeweitet werden. Das werde im aktuellen Haushalt abgebildet. „Und wir nehmen die Konsolidierung ernst, aber wir haben die Stadt nicht kaputtgespart“.

„Die Probleme werden vertagt, Hausaufgaben nicht gemacht“, so das vernichtende Urteil der WsR zum Haushalt. Folglich lehne seine Fraktion den Haushalt ab, so Fraktionsvorsitzender Joachim Walczuch. Der Magistrat täusche über die eigentliche Finanzsituation hinweg und habe kein zukunftsfähiges Haushaltskonzept. Stattdessen baue er bis 2022 auf eine weitere Hessenkasse und einen weiteren Rettungsschirm.

400 Millionen Einnahmen würden komplett ausgegeben

Die rund 400 Millionen Einnahmen würden in vollem Umfang für teilweise überteuerte Bauprojekte wieder ausgegeben. Dem Magistrat warf er vor, den Sinn für die Realität verloren zu haben, und sagte weitere Steuererhöhungen voraus, um in den Folgejahren den Haushalt ausgleichen zu können. „Dieser Haushalt ist eine Form des Selbstbetrugs“.

„Falsche Schwerpunktsetzung“ warf Heinz-Jürgen Krug (Die Linke/Liste Solidarität) dem Kämmerer vor. Teilweise werde das Geld mit vollen Händen rausgeworfen, wie zum Beispiel beim Hessentag oder aktuell beim Abriss des Hallenbades. Positiv seien Investitionen in die Betreuung und die Entwicklung beim früheren Karstadtgebäude. Schuldenfreiheit dürfe nicht über allem stehen, denn es müsse mit Investitionen Vorsorge für kommende Generationen getroffen werden. Da das gewährleistet sei, stimme er zu.

Vorwurf der versäumten Risikominimierung

Der Kämmerer habe die Chance versäumt, ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorzulegen, beklagte Abdullah Sert (FDP). Vorkehrungen zur Risikominimierung seien keine getroffen worden. Schon in drei Jahren fehle die Hälfte des Geldes zur Begleichung der Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Die FDP misstraue zudem den Schätzungen auf der Einnahmeseite. „Mehr Geringschätzung gegenüber dem Steuergeld der Bürger können sie nicht zeigen“, so Sert zum Haushalt. Der fraktionslose Mathias Flörsheimer lehnte den Haushalt ab, da er „weit weg vom Ausgleich“ sei.