Drucksache - 1935/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den anstehenden Gesprächen über den Um- und Neubau des Sockelgeschosses (Anpassungen des B-Plans) mit Nachdruck für bezahlbaren Ersatzwohnraum für die dortigen Mieterinnen und Mieter im Bezirk einzusetzen.

Begründung:

Bei den zuletzt im Stadtplanungsausschuss vorgestellten Plänen für ein komplett neues Sockelgeschoss des Kreisels würden die bisherigen Mietwohnungen wegfallen. Bei dem angespannten Wohnungsmarkt ist es extrem schwierig, für die bisherigen Mieterinnen und Mieter einen angemessenen Ersatz zu finden. Wir stehen in der Verantwortung, preiswerten Wohnraum in unserem Bezirk zu bieten. Die zu genehmigenden nötigen Anpassungen des B-Plans bieten die Gelegenheit, mit dem Investor zu verhandeln. Mieterinnen- und Mieterschutz geht uns alle an!

In der 85. Sitzung des Ältestenrats am 18.08.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 08.09.2020 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den anstehenden Gesprächen über den Um- und Neubau des Sockelgeschosses (Anpassungen des B-Plans) mit Nachdruck für bezahlbaren Ersatzwohnraum für die dortigen Mieterinnen und Mieter im Bezirk einzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher