„Letzte Generation“: Klima-Chaoten stellen Regierung Ultimatum
Jetzt antwortet Deutschlands härtester Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Klebe-Terror auf deutschen Straßen, wie hier Ende Oktober in Berlin
Täglich Klebe-Terror auf deutschen Straßen – und nun auch noch ein Ultimatum der Klima-Chaoten an die Bundesregierung!
Die Klima-Extremisten von „Letzte Generation“ stellen der Bundesregierung ein Ultimatum: Gibt es bis Donnerstag (10.11.) keine Verhandlungen mit ihnen über 9-Euro-Ticket oder Tempo 100 auf Autobahnen, geht der Klebe-Terror weiter!
Und: Sie rufen ihre Anhänger auf, gezielt in Bayern Aktionen durchzuführen, sich dort festnehmen und wegsperren zu lassen. Ziel: Bayerns Knäste fluten!
Jetzt spricht Deutschlands härtester Innenminister! Bayern-Minister Joachim Herrmann (66, CSU) droht den Klima-Chaoten gegenüber BILD mit mehr Vorbeugehaft und macht klar: Der Staat wird sich nicht erpressen lassen! Herrmann indirekt klar: Mia ham Platz!
Herrmann zum Knast-Aufruf der Chaoten-Truppe: „Nichts anderes als eine unsinnige Polemik.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) macht klar: Der Staat wird sich von den Klima-Klebern nicht erpressen lassen
Herrmann zu den Klebe-Aktionen: „Es sind einzelne Akteure unter den selbsternannten Klimaschützern, die glauben, den Klimawandel bewältigen zu müssen, indem sie sich nicht an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten. Das ist gefährlich und macht mir große Sorge.“
App-Nutzer kommen hier zur Klima-Kleber-Umfrage.
Herrmann zur Reaktion des Rechtsstaates: „Spätestens bei der Behinderung von Rettungskräften, bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen muss der Rechtsstaat darauf auch angemessen reagieren – auch mit den Mitteln des Strafrechts.“
Herrmann zum vorsorglichen Wegsperren: „Wenn die Täter selbst ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, gehört zum rechtlichen Instrumentarium auch die Gewahrsamnahme durch richterliche Anordnung, um Wiederholungstaten zu verhindern.“ Heißt: Kommt und ihr werdet sehen…
Herrmann über echte Klima-Aktivisten und die Chaoten: „Jeder darf sich für den Klimaschutz engagieren und friedlich für seine Anliegen demonstrieren. Jedem ist es freigestellt, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren, um Mehrheiten zu organisieren. Diese Mehrheit haben die Klimachaoten, die mit ihren Aktionen zu Straftätern werden, nie und nimmer.“