Zukunftsfähige Städte und Regionen

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Die Bundesregierung hat die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung früh erkannt und entsprechende Förderprogramme aufgesetzt. Seitdem hat sich die Förderlandschaft in diesen Bereichen stark ausdifferenziert, sie hatte bisher jedoch nicht den gewünschten Effekt, nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung für alle Kommunen in Deutschland zu ermöglichen. Was bisher vor allem in Reallaboren und durch öffentliche Förderlinien entwickelt wurde, braucht nun einen konzertierten Ansatz, um in die Breite getragen zu werden.

Wir haben die Initiative »Zukunftsfähige Städte und Regionen« ins Leben gerufen, um nachhaltige Entwicklung in allen Städten und Kommunen Deutschlands zu ermöglichen. Dafür verfolgt die Initiative vier Ziele:

  1. Die Bündelung und Aufarbeitung von Informationen über nachhaltige Lösungen, um sie allen Städten und Kommunen zugänglich zu machen.
  2. Die Verbesserung der Bedingungen für die Markteinführung nachhaltiger Lösungen durch neue Finanzierungsvehikel und neue Arten der Beschaffung.
  3. Die Schaffung von Sicherheit bezüglich der Qualität von Lösungen.
  4. Die Vervollständigung des Ausbildungsangebots von kommunalen Akteurinnen und Akteuren im Nachhaltigkeitsbereich.

Für die bessere Vernetzung, Bündelung und Vermittlung bestehenden Wissens schlagen wir eine ressortübergreifende Agentur vor, die die Bildung von Doppelstrukturen und Insellösungen verhindert. Außerdem sollte ein Datenkompetenzzentrum eingerichtet werden, welches Kommunen eine sichere und neutrale Datenarchitektur für den Betrieb von Smart City Applikationen anbietet. Dies würde es Klein- und Mittelstädten ermöglichen, ihre Services zu verbessern und Daten für nachhaltige Entwicklung zu nutzen.

Insgesamt ist Eile geboten, wenn die Erwärmung der Erdatmosphäre unter zwei Grad gehalten werden soll, zumal die Transformation unserer Städte der wirksamste Hebel im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist. Deshalb schlagen wir vor, das Datenkompetenzzentrum als prioritäre Erstmaßnahme binnen 18 Monaten umzusetzen, während die Agentur als konzertierte Maßnahme nach der Bundestagswahl binnen einem Jahr angegangen werden sollte.

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