Regierungsgegner in Simbabwe müssen sich gut zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf umfangreiche Repressionen einstellen. Das Parlament des Landes stimmte in der Nacht zum Donnerstag für einen umstrittenen Gesetzentwurf, der womöglich jegliche Form der Kritik an der Regierung unter Strafe stellen würde.

Dem »patriotischen Akt« zufolge soll künftig etwa die »vorsätzliche Schädigung der Souveränität und nationaler Interessen« geahndet werden, Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren sind möglich. Das Gesetz soll in Kürze von Präsident Emmerson Mnangagwa in Kraft gesetzt werden. Der Entwurf war von 198 Parlamentariern befürwortet worden; 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Die regierende Zanu-PF besitzt die absolute Mehrheit im Parlament.

Die Opposition bezeichnete das Vorhaben als Mittel der Regierung, vor den Wahlen am 23. August die Meinungs- und Pressefreiheit stark einzuschränken. Die Entscheidung des Parlaments verdeutliche, »wie sehr das Mnangagwa-Regime bereit ist, gegen abweichende Meinungen und Kritik vorzugehen«, sagte der prominente Oppositionspolitiker Tendai Biti der Nachrichtenagentur dpa.

»Große Bedrohung für die Demokratie«

Der Akt sei so vage formuliert, dass jeder Bürger, der die Regierung kritisiere, strafrechtlich verfolgt werden könne, so Biti. Nach Angaben der Regierungspartei soll das Gesetz Simbabwe vor einheimischen Kritikern sowie »ausländischer Einmischung« bei den Wahlen schützen. Der simbabwische Politologe Romeo Chasara sieht es als »große Bedrohung für die Demokratie«.

Der 80-jährige Mnangagwa strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern eine zweite Amtszeit an. Sein größter Rivale ist Nelson Chamisa, ein 45-jähriger Anwalt und Pastor, der die neu gegründete Bürgerkoalition für Veränderung (CCC) anführt. Zanu-PF, der einst der verstorbene autokratische Präsident Robert Mugabe vorsaß, ist in der Vergangenheit immer wieder Wahlmanipulation vorgeworfen worden.