Der Petition wurde nicht entsprochen
english translation: https://www.potsdam-konvoi.de/politische-aspekte/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt/
Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und ein Landesaufnahmeprogramm für die sofortige Evakuierung von mindestens 2000 besonders Schutzbedürftigen aus den EU-Elendslagern auf den griechischen Inseln zu initiieren.
Die menschenrechtswidrigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch gewollt und ein Teil der Abschreckungs- und Abschottungsstrategie der Europäischen Union. Trotz der großen Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von zahlreichen Kommunen und immer mehr "Sicheren Häfen“ blockiert das Bundesinnenministerium die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen.
Wer auf grünes Licht von Horst Seehofer wartet, wartet vergebens und beteiligt sich an unterlassener Hilfeleistung. Entschlossenes Handeln auf Landesebene ist nun dringend erforderlich. Den Bundesländern steht durch die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit das Recht zu, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Mehrere rechtliche Gutachten hierzu wurden bereits veröffentlicht. (siehe unten)
Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, sofort ein Landesaufnahmeprogramm zu starten für die Aufnahme von mindestens 2000 geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen und weiteren akut schutzbedürftigen Personen. In Berlin und Thüringen gibt es entsprechende Beschlüsse und das Land Berlin klagt aktuell gegen das Bundesinnenministerium.
Ein solches Engagement fordern wir auch für Brandenburg!
Diverse Lippenbekenntnisse gab es schon viele, doch Worte retten keine Leben. Es muss jetzt gehandelt werden.
Evakuiert die Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern!
Landesaufnahmeprogramm JETZT!
#LeaveNoOneBehind #BRBhatPlatz
Gutachten:
*Gutachten von Helene Heuser, Juristin an der Uni Hamburg, zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
*Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten die Bundesländer Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen: https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
*Dr. Wolfram Hertel/ Dr. Ulrich Karpenstein, Berlin: Humanitäre Landesaufnahme und der Bund-zur Reichweite des „Einvernehmens“ des Bundesinnenministeriums gemäß §23 I des Aufenthaltsgesetzes: https://www.zar.nomos.de/fileadmin/zar/doc/Aufsatz_ZAR_15_11-12.pdf
Begründung
Brandenburg hat Platz
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 13.07.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 16.03.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet.-Nr. 1474/7 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 02.03.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Brandenburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Ja,packt die Leute nach Brandenburg.In ein Land mit bundesweit einmaliger Willkommenskultur. Bitte dabei nicht vergessen:Die Finanzierung.Brandenburg bezieht 1/2 Mrd.über den Länderfinanzausgleich.Also: für die Brandenburger Steuern und Abgaben mal ordendlich rauf! Damit die,die was wollen,auch dafür zahlen.
Wieso nur von den griechischen Inseln (von da kommen Migranten, die teilweise mehrere Jahre unbehelligt in der Türkei gelebt haben), errichtet doch Luftbrücken aus allen Teilen der Welt und holt sie zu Euch nach Brandenburg. Aufkommen müsst Ihr dann freilich auch für die Menschen und nicht Geld vom Bund fordern
