Mobilfunkmasten schneller bauen: Städtetag ist gegen Vorschlag des Telefónica-Chefs

In der Diskussion um einen beschleunigten Mobilfunkausbau warnt der Deutsche Städtetag vor übereilten Entscheidungen. Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas hatte sich in der Süddeutschen Zeitung für die Devise "Erst bauen, dann genehmigen" ausgesprochen.

Durch eine entsprechende Regeländerung für Mobilfunknetzbetrieb könne beim Netzausbau viel mehr Tempo gemacht werden, meint Haas. EU-Staaten wie Spanien gingen bereits so vor. Der Bau einer Funkstation habe "in anderen Ländern einen Planungszyklus von drei Monaten. Da sind wir in Deutschland im Schnitt bei über zwölf Monaten", sagte Haas.

Er wünsche sich daher ein Vorgehen wie bei Tesla: "Das neue Werk in Grünheide wurde gebaut, obwohl das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Wenn das bei Tesla geht, muss das doch für das Mobilfunknetz auch gehen", erklärte Haas. Tatsächlich verfügt Tesla aber über Teilgenehmigungen. Auch der Autohersteller muss alles zurückbauen, wenn am Ende die Genehmigung nicht erteilt werden kann.

Städte und Gemeinden sind gegen Haas' Vorschlag

Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag äußerte Kritik am Vorschlag von Haas. "Mit dem Motto 'Erst bauen, dann genehmigen' kommen wir nicht schneller voran", sagte Dedy der dpa. "Diese Forderung verkennt die Realität."

Der Kommunalvertreter sagte, dass viele Bauarbeiten für Antennen oder Mobilfunkmasten gar nicht genehmigt werden müssten. "Und wo die Städte für größere Sendeanlagen Genehmigungen erteilen, geht der Bau selten direkt los", sagte Dedy. "Hier haben es die Unternehmen selbst in der Hand, den Ausbau zu beschleunigen."

Die Sicht der Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages betonte, dass schneller Netzausbau nur mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung einhergehen könne. Deshalb müssten die Standorte von Sendemasten und Antennen sorgfältig ausgewählt werden und Anwohner müssten gehört werden. "Und nicht überall, wo Netzbetreiber Sendeanlagen hinstellen möchten, können die Städte das auch erlauben." Sicherheitsaspekte, Denkmalschutz oder die bauliche Situation könnten dagegen sprechen.

Damit der Ausbau vorankomme und Funklöcher geschlossen würden, kooperierten die Kommunen mit den Telekommunikationsfirmen, sagte Dedy. "Sie stellen passende Grundstücke bereit und verhandeln Vertragskonditionen für die Nutzung kommunaler Liegenschaften." Die Städte seien "verlässliche Partner beim Netzausbau".

Dauer von Genehmigungsverfahren zu lang?

Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist für die Telekommunikationsbranche schon seit Langem ein Ärgernis, bei neuen Standorten dauert es Branchenangaben zufolge meistens 18 bis 20 Monate, bis der Bau genehmigt ist. Die Netzbetreiber fordern deshalb bessere Voraussetzungen und weniger Bürokratieballast, damit der Ausbau schneller vorankommen kann.

Der Branchenverband Bitkom hat am 21. Januar bemängelt, dass das Antragsverfahren oftmals ein Vielfaches länger dauere als der eigentliche Bau. "Vom Antrag bis zur Genehmigung dürfen nicht mehr als drei Monate vergehen", forderte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Vorwürfe an die Gemeinden

An mehr als 1.000 Mobilfunk-Standorten in Deutschland komme derzeit der Ausbau nicht voran. "Komplizierte, langwierige Verfahren bremsen oder blockieren den Netzausbau - und damit auch die Digitalisierung."

Zuvor hatte Telefónica-Manager Haas in der Süddeutschen Zeitung betont, dass seine Firma die Standorte sorgsam aussuche. Nach oftmals jahrelangen Verfahren würden 99 Prozent aller Standorte am Ende genehmigt. Und was, wenn der Bau steht und wider Erwarten ein Nein kommt? "Wenn die Genehmigung nicht erteilt werden kann, bauen wir den Standort zurück", sagte Haas. "Das Risiko liegt also vollständig bei uns."

Und was sagt die Bundesregierung dazu? Man prüfe derzeit die Umsetzung der Themen des Koalitionsvertrages, sagte eine Sprecherin des Digitalministeriums. Darin steht zum Beispiel, dass auch bei den Netzen die Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll. Zum konkreten Haas-Vorschlag sagte die Ministeriumssprecherin nichts.