Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die trotz einer Gesetzesverschärfung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. "Die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen", sagte Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen."
"Auf einen Tag gerechnet sind das 32 Fälle, sogar 94, wenn man den sogenannten Widerstand gegen die Staatsgewalt dazurechnet", hob der GdP-Chef hervor. "Meine Kolleginnen und Kollegen leben damit, dass ihnen oft unvermittelt brutale Gewalt entgegen schlägt - obwohl sie nicht in einer sogenannten Vollzugssituation sind, müssen sie leider damit rechnen, aus dem Hintergrund mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden."
Überdies gebe es Fälle, in denen Beamte nur knapp dem Tod entgangen seien, als schwere Geräte wie Mikrowellen oder Gehwegplatten neben ihnen aufschlugen. Es seien auch schon Molotowcocktails in Streifenwagen geworfen oder Radmuttern privater Polizeiautos gelockert worden, sagte Malchow. Beleidigungen und körperlicher Widerstand seien ein "nahezu tägliches Diensterlebnis".
Union und SPD hatten 2017 für das neue "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" gestimmt. Demnach sind tätliche Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Vorher gab es eine solch besondere Strafandrohung nur für Angriffe bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen.
