Drucksache - 0088/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf einem Teilabschnitt der Havelchaussee zwischen Kronprinzessinnenweg und Am Postfenn ein Durchfahrtverbot für den motorisierten Individualverkehr anzuordnen. Dieser Teilabschnitt soll mittels der Vorschriftzeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge und Krafträder) und dem Zusatzzeichen 1026-32 (Linienverkehr frei) gekennzeichnet werden. Zusätzlich ist jeweils an der Einmündung Havelchaussee/Am Postfenn und am Übergang Kronprinzessinnenweg das Richtzeichen 357-50 (für Radverkehr und Fußgänger durchlässige Sackgasse) und das Zusatzzeichen 1026-32 (Linienverkehr frei) einzurichten. Die für die Umsetzung notwendige Entlassung aus dem Hauptverkehrsstraßennetz soll das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragen. Nach Umsetzung der Anordnung soll das Bezirksamt gegenüber der Polizei darauf hinwirken, dass diese in regelmäßigen Abständen und möglichst zu den Hauptverkehrszeiten Schwerpunktkontrollen des Durchfahrtsverbots durchführt. Darüber hinaus soll das Bezirksamt die Anordnung des Durchfahrtverbots nach 12 Monaten evaluieren und der BVV einen Bericht vorlegen. Die Evaluierung soll möglichst in Abstimmung mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Spandau erfolgen. Zu prüfen ist dabei, wie beispielsweise durch Vororterhebungen eine belastbare Datengrundlage über die Einhaltung des Durchfahrtsverbots entstehen kann. Sollten trotz des Durchfahrtsverbots regelmäßig Regelverstöße zu verzeichnen sein, sind weitere Maßnahmen (wie beispielsweise die Einrichtung von elektronischen Pollern oder Schranken) zu ergreifen. Der bezirkliche Fahr-Rat und die in ihm vertretenen Initiativen und Verbände sowie die Initiator:innen der Online-Petition „Macht die Havelchaussee zur Fahrradstraße!“ sind bei allen Planungen und der Durchführung sowie der Evaluierung zu beteiligen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, sich bei der BVG und beim Aufgabenträger dafür einzusetzen, dass das Busangebot enger getaktet und auf die Abendstunden ausgedehnt wird.

Begründung:

Dass es Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrer:innen in der Havelchaussee braucht, ist weitgehend unumstritten. Um die Nutzung der Ausflugstraße als Durchfahrt bzw. Umgehung zur Autobahn zu unterbinden und die Sicherheit für den Radverkehr schnellstmöglich und ohne komplizierte bauliche Maßnahmen herzustellen, soll ein Durchfahrtverbot für den motorisierten Individualverkehr angeordnet werden. Sportler:innen, Gastronom:innen, Gewerbetreibende sowie Besucher:innen der Ausflugslokale wird der Zugang zu den jeweiligen Einrichtungen durch die Sperrung nicht verwehrt. Ob diese Maßnahme die gewünschten Effekte erzielt, soll nach einem Jahr gemeinsam mit den beiden anderen Bezirken, durch die die Havelchaussee führt, evaluiert werden. Zugleich soll das ÖPNV-Angebot verbessert werden.

Der Antrag wurde am 27.04.2023 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und einstimmig abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:         

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher