Drucksache - 2054/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)        Was wird aus dem städtebaulichen Wettbewerb und der Bürger*innenbeteiligung zur Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platz?

2)        Sind die finanziellen Zusagen des Investors des Kreisels für die Umgestaltung des Platzes noch verfügbar?

3)        Welche Gewerbebetriebe befinden sich aktuell noch im Sockelgeschoss des Kreisels? Gelten deren Mietverträge unter dem aktuellen Eigentümer fort? Wurden ggf. Kündigungen ausgesetzt oder Mietverträge verlängert? Wer wird wann das Gebäude verlassen müssen?

4)        Wie geht es weiter mit dem vorhandenen Wohnraum im Sockelgeschoss? Wurden bereits Kündigungen ausgesprochen? Wie lange können die Mieter*innen in den Wohnungen verbleiben? Wird dieser damals geförderte Wohnungsbau preisgünstig ersetzt? Ist für die Mieter*innen Ersatzwohnraum vorhanden oder wird dieser geschaffen? Wie konkret setzt sich das Bezirksamt für die Mieter*innen ein und gibt es konkrete Ansprechpartner*innen? Existiert eine funktionierende Hausverwaltung, die Ansprechpartnerin für die Mieter*innen ist?

5)        Wie ist der aktuelle Stand bezogen auf die Bauarbeiten am/im Kreisel? Gibt es vom Bezirksamt Kontakt zum jetzigen Bauherren? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Was sind Inhalte und Ergebnisse der Gespräche?

6)        Was ist mit der Überbauung der Schloßstraße durch das Baugerüst? Entstehen den jetzigen Bauherren hierfür Sondernutzungsgebühren oder gilt der Deal, den seinerzeit der Investor Gröner mit dem Bezirksamt gemacht hat, weiter fort?

7)        Hat das Bezirksamt eine Position zu dem von der BVV Tempelhof-Schöneberg angeregten Rückbau der BAB 103 entwickelt? Wie sieht diese Position konkret aus? Wann wird darüber debattiert? Welche Zeitschienen bezüglich Entwicklung von Positionen und Diskussionsverlauf gibt es?

8)        Wird bereits jetzt in diesem Zusammenhang auch über Ideen und Entwicklung des dann freiwerdenden Raumes im Steglitzer Zentrum gesprochen und spielen diese Überlegungen bei der Entscheidungsfindung eine Rolle? Wenn ja: Was ist der Stand der Diskussion hierzu?

9)        Wie ist hier die konkrete Planung bezüglich einer Bürger*innenbeteiligung? Wann soll diese starten?

10)    Wie ist die Position des Bezirksamtes zur Potsdamer Stammbahn des Projektes i2030? Gibt es bereits Planungen für einen Bahnhof im Zentrum von Steglitz zur Anbindung bei Reaktivierung der Stammbahn?

11)    Ist die Gestaltung der Schloßstraße so abgeschlossen? Sind dem Bezirksamt die zahlreichen Nutzungskonflikte auf der Schloßstraße zwischen Lieferfahrzeugen, Radfahrenden, ÖPNV-Fahrzeugen und Fahrgästen und dem Durchgangsverkehr bekannt? Welche Antworten hat das Bezirksamt auf diese Nutzungskonflikte? Welche Handlungsstrategien wurden bereits entwickelt bzw. werden umgesetzt?

12)    Ist die bereits angedachte Fußgänger*innenzone in der Schloßstraße zwischen Rathaus und U-Bahnhof Schloßstraße, schon angelegt durch Wendehämmer in den Seitenstraßen, noch eine Option für das Bezirksamt? Wenn ja: Wie sind die konkreten Pläne und Zeitschienen? Wenn nein: Warum nicht? Bitte begründen.

13)    Gibt es bereits konkrete Pläne für die Beteiligung der Bürger*innen bezüglich einer Umgestaltung der Schloßstraße?

14)    Werden die Adventsfeiern wie gewohnt in der Schloßstraße stattfinden können? Steht das Bezirksamt hierzu mit den Veranstaltern, den Gewerbetreibenden und der Senatsverwaltung in Kontakt?

15)    Welche aktuellen Einschränkungen aufgrund der Pandemie gelten aktuell in der Schloßstraße und dem übrigen Zentrum von Steglitz? Wer überwacht die Einhaltung? Wie beurteilt das Bezirksamt die Lage?

16)    Existiert im Bezirksamt eine Stelle oder eine Struktur, die alle Projekte im Zentrum von Steglitz im Blick behält und bei Wechselwirkungen und Konflikten frühzeitig einschreiten kann?