5G: Murnau stellt sich gegen Netzausbau auf eigenen Flächen - aus diesen Gründen
Die Zweifel überwiegen: Weil nicht klar ist, ob die Mobilfunktechnologie 5G mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit verbunden ist, lehnt Murnau den Ausbau dieses Netzes auf gemeindlichen Flächen ab. Bei privaten Anbietern sind der Marktgemeinde allerdings die Hände gebunden. Kritiker warnen.
Murnau – Es passiert nicht allzu oft, dass eine Gemeinde eingesteht, überfordert zu sein; auch dass Beschlüsse aus der Not heraus geboren werden und eher eine Verlegenheitslösung sind, dürfte Seltenheitswert haben.
Das brisante Thema 5G, das derzeit vielen Gemeinden im Landkreis auf den Nägeln brennt (wir berichteten), bringt so einen Fall hervor: Die Gemeinde Murnau fühlt sich hier gänzlich auf verlorenem Posten, wie in der Sitzung des Verkehrsausschusses ersichtlich wurde. „Es ist extrem schwierig“, gab Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) unumwunden zu. „Je länger man sich mit 5G beschäftigt, desto unsicherer wird man.“
Zuvor hatten örtliche Vertreter der Bürgerinitiative „Stoppt-5G.jetzt“, die im Publikum saßen, über das komplexe Thema berichtet und den Antrag gestellt, den Ausbau des entsprechenden Mobilfunknetzes auf gemeindlichen Flächen zu verhindern.
Stimmen die Darstellungen der Referenten, dann steht nicht mehr und nicht weniger als eine Apokalypse vor der Tür. Anstieg der Krebsrate, Zellschädigungen, Veränderungen des Erbguts, Zunahme psychischer Erkrankungen, Insektensterben, Entlaubung von Bäumen, extreme Hitzewellen und damit verbundene Naturkatastrophen, Total-Überwachung jedes Einzelnen – die Liste des Gruselkabinetts bei 5G ist in den Augen der Warner lang. Sprecher Miklós Tákacs legte Wert auf die Feststellung, dass es bei all dem nicht um „Angstmache“ gehe. Die Gefahren seien wissenschaftlich belegt und beruhten auf „alarmierenden Fakten“. Sorge bereitet der Initiative vor allem Deutschland, das im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – etwa Italien – liberale Bestimmungen zu den Grenzwerten zulässt. Tákacs nannte es unfassbar, dass diese „eine hundertfach höhere Leistungsdichte als die von vielen anderen Ländern erlauben“.
Der Appell blieb nicht ungehört: Murnau will den Ausbau des Netzes erst einmal „nicht unterstützen“, wie es in der Beschlussvorlage vorsichtig formuliert ist. Erst müsse nachgewiesen werden, dass 5G in medizinischer und wissenschaftlicher Hinsicht unbedenklich sei. Auch im Gremium herrschte Kopfschütteln. „Es ist schon ein Irrsinn, was da im Argen liegt“, sagte Michael Hosp (CSU). „Man kann dem Antrag komplett zustimmen.“
Allerdings hat die Gemeinde keinen Einfluss auf private Anbieter. Diese können per Rechtslage ihre Flächen jederzeit für 5G-Technologie zur Verfügung stellen. Damit sich Wildwuchs in Grenzen hält beziehungsweise gar nicht erst entsteht, will Beuting mit potenziellen Interessenten in einen intensiven Dialog treten. Das sei die einzige Strategie, über die Murnau derzeit verfüge: „Wir haben keine Möglichkeit, hier rechtlich hart einzugreifen.“
Indirekt schon, entgegnen die Vertreter der Bürgerinitiative. So wies Stefan Reich im Tagblatt-Gespräch darauf hin, dass der Schutz der Wohnung und der Gesundheit der Kinder gesetzlich verankert sei. „Jeder Privatmann, der 5G auf seinem Grundstück zulassen will, muss wissen: Er haftet für die Folgeschäden. Klagen werden mit Sicherheit kommen.“ Darauf könne die Gemeinde mit Nachdruck hinweisen, etwa durch Flyer und Hauswurfsendungen.
Rafael Sala
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