Drucksache - 2056/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bezüglich der Umsetzung des Beschlusses 1144/V, Drucksache 1805/V, bisher unternommen?

2)   Ist eine Ausschreibung erfolgt und wer wird mit dem Feinscreening beauftragt?

3)   Wann beginnt das Feinscreening genau, wie lange wird es voraussichtlich dauern und mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt?

4)   Wie wird der gefasste Aufstellungsbeschluss konkret umgesetzt? Wurden personelle Kapazitäten im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf für die Prüfung von Luxussanierungen zur Verfügung gestellt und wie werden die Bürger*innen darüber informiert?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Das Stadtentwicklungsamt hat in einem ersten Schritt zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1144/V vom 16.09.2020 die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der vertiefenden Untersuchungen (sog. Feinscreening) in den vier Planungsräumen erarbeitet. Nach formaler Prüfung wird die Ausschreibung von der bezirklichen Vergabestelle auf die Vergabeplattform des Landes Berlin gestellt werden.

2)   Wie zu Frage 1 ausgeführt, ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt; folglich ist auch noch kein Büro beauftragt.

3)   Es ist geplant, die vertiefenden Untersuchungen (in Form von Haushaltsbefragungen) Anfang des nächsten Jahres zu beginnen. Wann genau dies geschehen wird, kann heute noch nicht gesagt werden. Dies hängt von dem Fortgang des Vergabeverfahrens ab.  Es ist mit einem Zeitraum von ca. 5 Monaten zu rechnen, die Kosten werden auf ca. 35.000 € geschätzt.

4)   Das Bezirksamt hat noch keinen Aufstellungsbeschluss gefasst. Zunächst sollen die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen abgewartet werden. Insoweit erübrigt sich eine Antwort zum 2. Teil der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin