Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt" oder "Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer in diese Kategorieren fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser. Der Bericht nennt als Beispiel für Kritik, die überwacht werden soll, ausdrücklich Kritik am Krisenmanagement bei der Jahrhundertflut. Wer den Eindruck erweckt, dass "staatliche Stellen ... mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien", wird überwacht. Der Bericht kündigt u.a. auch an, Menschen zu überwachen, die Kritik an den "politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels" äußern. Ein Staat, der ein solches Wahrheitsministerium schafft, hat Angst vor den eigenen Bürgern!
Aufwachen liebe Mit-Konsumenten. Aufwachen und nachdenken. Ja ja, macht keinen Spaß und fordert auch eine eigene Meinung, außer der, dass das neue IPhone schön ist … ist also anstrengend. Aber: wir bewegen uns in Sieben-Meilen-Stiefeln in Richtung Abschaffung freier #Meinung und #Pluralismus. Will keiner hören … bis dann die eigene Meinung an den Rand der Gesellschaft gedrückt wird. Dann ist es aber zu spät.
Interessant das zur gleichen Zeit ein solches Wahrheitsministerium in den USA eingerichtet wurde. Zufall? Leider nein. Demokratie war gestern....
…und der Gipfel wird sein, dass das BVerfG diese Praxis ausdrücklich als „im Sinne des Gemeinwohls“ im Rahmen eines „großen Entscheidungsspielraum des Staates“ als verfassungskonform billigt!!
Nancy kann mich mal am Götz von Berlechingen mitsamt ihrem Regierungsschutz...und zwar nicht am... sonder wie es korrekt heißt im....:-)
Inkompetenz hat einen Namen….. Innen und Außen ✔️
Hallo Herr Reichelt, Ich habe den Verfassungsschutzbericht jetzt gelesen und nichts von dem was Sie benannt haben dort gefunden. Können Sie mir bitte mit einem Quellennachweis zu ihrer Festsrellung helfen. Ansonsten hier auch der Link zum Verfassungschutzbericht: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/06/verfassungsschutzbericht2021.html
Existenzsicherung war nie so wichtige wie heute.
1 JahrSind wir wieder in der DDR? Oder in China? Man hat aus Geschichte nichts gelernt. Scheinbar