„Sicherheit hat oberste Priorität bei der Aufnahme von Personen aus Afghanistan. Es dürfen keinerlei Sicherheitsbedenken bestehen, jede Person muss genau überprüft werden.“
Rumms!
So quittieren Sicherheitskreise das Handeln des Auswärtigen Amtes im höchst dubiosen Fall des Mohammad Ali G.. In einer Weisung der Rechtsabteilung von Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) an die deutschen Beamten in Islamabad hieß es, der Mann dürfe nach Deutschland – „falscher Pass hin oder her“.
Jetzt die Kehrtwende: BILD erfährt, dass das Bundesamt für Migration (gehört zum Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) dem Visa-Referat im Baerbock-Ministerium am 20. April mitgeteilt hat, dass die Zustimmung zur Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer unter den Personalien G., Mohammad Ali, geb. 2008, Staatsangehörigkeit afghanisch, nicht erteilt wird.
Begründung: Nach derzeitiger Erkenntnislage bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die Identität des Antragstellers hinreichend geklärt und damit die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zulässig ist.
Das ist eine schallende Ohrfeige für das Auswärtige Amt und Außenministerin Baerbock!
Ein Sicherheitsreferat der Nürnberger Migrations-Behörde hat im Fall Mohammad Ali G. entschieden
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
In Islamabad sahen sich die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war,„vorsätzlich getäuscht“. Sie hatten „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), der Herkunft (Pakistan, nicht Afghanistan) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (teure westliche Kleidung). Das Magazin Cicero hatte zuerst über den Fall berichtet.
In der Sache G. gibt sich Baerbocks Ministerium zugeknöpft. Dort heißt es: „Entscheidungen anderer Behörden kommentieren wir grundsätzlich nicht.“
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Jürgen Hardt (59, CDU): „Visa-Vergabe kennt nur Recht und Gesetz – dieser Grundsatz ging im Auswärtigen Amt unter Ministerin Baerbock leider verloren. Aus ideologischen Gründen werden Weisungen gegen die ausdrücklichen Rechtsmeinungen erfahrener und hochkompetenter Konsularbeamten durchgedrückt.“
Nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 stieg die Zahl der afghanischen Asylbewerber deutlich an. Auch Frauen und Mädchen versuchten, der Schreckensherrschaft der Miliz zu entkommen. Im April hatte Außenministerin Baerbock bereits ihr Sonderprogramm für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge vorläufig stoppen müssen, nachdem Islamisten und sogenannte „Scharia-Richter“ auf den Aufnahmelisten des Programms aufgetaucht sein sollen.
Auch CDU-Innenexperte Alexander Throm (54) verlangt von Außenministerin Baerbock jetzt „volle Transparenz“.
Er fordert: „Wenn die Rechtsabteilung hier gegen Gesetze verstoßen hat, gehören die weiteren Weisungen zur Visaerteilung auf den Prüfstand. Auch Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden sollten hier genau hinschauen.“
Im Fall Mohammad Ali G. muss die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach BILD-Informationen über eine Strafanzeige gegen Angehörige des Auswärtigen Amtes (darunter auch die Ministerin) wegen Rechtsbeugung und „psychischer Beihilfe zur Schleusung“ entscheiden.
BILD zeigt jetzt erstmals, wie groß der Widerstand bei den deutschen Diplomaten in Pakistan gegen die fragwürdige Weisung der Rechtsabteilung war: Im Dezember 2022 schrieben sie einen Brandbrief an die Zentrale!
Darin heißt es: „Nach abschließender Prüfung (...) sehen wir uns leider nicht in der Lage, Ihre Weisung zur Visierung eines verfälschten Passes umzusetzen und remonstrieren hiermit.“
Trotz allem sollte Mohammad Ali G. nach Deutschland reisen. Bis jetzt das Innenministerium sagte: So geht es nicht!
