Drucksache - 0037/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend eine Beantragung von Bundesmitteln für das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie) zu veranlassen. Gleichzeitig sollen mögliche Trägervereine bereits jetzt in die Planung miteinbezogen werden. Das Verfahren soll von den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet werden.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Berliner Bezirk, der noch keine Partnerschaft für Demokratie (PfD) vorzuweisen hat. Aus welchen Gründen eine Beantragung unterblieben ist, erschließt sich uns nicht. Die Einrichtung einer solchen Stelle wird vollständig über Bundesmittel finanziert und würde den Bezirk keinen Cent kosten. Inhaltlich jedoch ist die Beteiligung an diesem Programm ein wichtiges politisches Signal in einer Zeit, in der alle Politikverdrossenheit und Mangel an demokratischem Selbstverständnis in der Gesellschaft beklagen. Über das Programm wird es finanziell und personell ermöglicht, geeignete Angebote zur Demokratieförderung im Bezirk zu machen und die wichtigen Akteure sowie die Bürger/innen miteinzubeziehen.

In der 4. Sitzung des Ältestenrats am 18.01.2022 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

In der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Antrag wurde vertagt.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.03.2022 in der 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und mit Zustimmung von Grüne, SPD, FDP, Linke bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU beschlossen.

Dem federführenden Ausschus wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.05.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend eine Beantragung von Bundesmitteln für das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie) zu veranlassen. Gleichzeitig sollen mögliche Trägervereine bereits jetzt in die Planung miteinbezogen werden. Das Verfahren soll von den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher