Beschlussvorschlag:

Ergebnis der Beratung.

Sachdarstellung, Begründung, Folgekosten:

Mit Schreiben vom 10.12.2022 beantragt die DBA-Fraktion, dass die jeweiligen Abstimmungsergebnisse nach Fraktionen aufgegliedert in den Niederschriften protokolliert werden. Die Begründung ist dem beiliegenden Antrag zu entnehmen.

Es gibt keine rechtlichen Gründe, die gegen den Antrag sprechen. Da die Regelung dann auch analog in den Ausschüssen angewendet werden sollte, soll die Entscheidung in einem politischen Willensbildungsprozess entstehen.

Aus diesem Grund gibt die Verwaltung keine Beschlussempfehlung.

Anlagen:

Antrag vom 10.12.2022