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Drucksache - 1805/V
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grund der Begutachtung der Topos/asum GmbH für die vier dort genannten Gebiete:
jeweils einen Aufstellungsbeschluss zur Festsetzung eines Milieuschutzgebietes zu fassen. Gleichzeitig möge das Bezirksamt für ein Jahr die in den Gebieten stattfindenden Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen beobachten, um ggf. weitere Maßnahmen treffen zu können.
Begründung:
Die Gutachter haben im Stadtplanungsausschuss vom 11.02.2020 ausgeführt, dass bereits durch deren Gutachten die rechtlichen Anforderungen an die Fassung von Aufstellungsbeschlüssen in den vier genannten Gebieten vorliegen. Die Bevölkerung soll vor Verdrängung geschützt werden.
Der Antrag wurde am 09.06.2020 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, für die Planungsräume
ein Feinscreening bezüglich der Vorbereitung zum jeweiligen Erlass einer Milieuschutzsatzung zu beauftragen.
Begründung:
Um einen Festsetzungsbeschluss rechtssicher zu machen, bedarf es eines Feinscreenings. Auf diesen Umstand wird von Fachleuten immer wieder hingewiesen.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 09.06.2020 geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, für die Planungsräume
ein Feinscreening bezüglich der Vorbereitung zum jeweiligen Erlass einer Milieuschutzsatzung zu beauftragen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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