Kleine Anfrage - Schr. A. 669/V  

1)   Trifft es zu, dass der Senat den Bezirken bereits für den Doppelhaushalt 2020/2021 Gelder für die Umsetzung der Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/leitlinien-buergerbeteiligung/de/download.shtml zur Verfügung gestellt hat?

Ja, dies trifft zu.

2)   Um welche mögliche Summe jährlich handelt es sich konkret für den Bezirk? Kann das Bezirksamt bestätigen, dass es sich um 250.000 Euro handelt?

Ja, es handelt sich dabei um 250.000 Euro.

3)   Hat das Bezirksamt dieses Geld abgerufen?

Das Bezirksamt hat dieses Geld nicht abgerufen.

4)   Wenn nein: Warum nicht? Welche Überlegungen haben dazu geführt?

Pandemiebedingt fanden keine Bürgerbeteiligungen in Präsenz statt. Großveranstaltungen mit Bürgerdiskussionen konnten daher nicht durchgeführt werden, sodass Beteiligungsmaßnahmen nur in digitaler Form erfolgten. Somit gab es keinen Anlass die Gelder zu verwenden.

5)   Wenn ja: Welche Planstellen wurden geschaffen, welche Projekte wurden umgesetzt?

Entfällt.

6)   Wie weit ist das Bezirksamt in der Umsetzung der Leitlinien bisher vorangekommen?

Die Leitlinien stellen teilweise neue Herangehensweisen und Themenschwerpunkte für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dar. Letztlich wird aber in den verschiedenen Ämtern schon lange vielfältige Beteiligungsarbeit geleistet, sei es zu Gestaltungsfragen - wie zum Hermann-Ehlers-Platz oder zum Beispiel im Rahmen der gesetzlich verankerten Verfahren zu Bebauungsplänen, die oft durch Informationsveranstaltungen ergänzt sind.

Pandemiebedingt haben 2020 und 2021 überwiegend digitale Formate wie z.B. zum Rathausneubau stattgefunden, größere Veranstaltungen für und mit Bürgerinnen und Bürger waren nicht möglich. Die Beteiligung am Rathausneubau entsprach den Leitlinien. Eine Intensivierung dieser Arbeit kann hoffentlich bald wieder starten und wird sich an den Leitlinien orientieren.

7)   Wie viele Planstellen (VZÄ, Qualifikation) gibt es zur Zeit, die sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigen? Welche Abteilung ist zuständig und wie sind die Aufgaben definiert?

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach den neuen Leitlinien befindet sich erst im Aufbau, sodass es zurzeit keine Planstellen gibt.

8)   Bewertet das Bezirksamt die personellen, finanziellen und strukturellen Ressourcen als ausreichend, um beim Thema Beteiligung in Steglitz-Zehlendorf tatsächlich einen Schritt weiterzukommen?

Angesichts der steigenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf und des daraus entstehenden Aufwandes in der Planung, Umsetzung und Nachbereitung bewertet das Bezirksamt die personellen, finanziellen und strukturellen Ressourcen nicht als ausreichend, um das Thema Beteiligung im Bezirk weiterzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin