Drucksache - 1939/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort alle notwendigen Initiativen zu starten und alle Mittel auszuschöpfen, die räumlichen, technischen und hygienischen Bedingungen zu schaffen, damit die BVV die Arbeit vollumfänglich wiederaufnehmen kann.

Begründung:

Die Corona-Pandemie wird uns garantiert weiter begleiten, die Dauer ist unkalkulierbar. Es sind bereits zwei BVV-Sitzungen komplett entfallen in 2020, zwei weitere sowie die aktuell anstehende sollen unter besonderen Bedingungen stattfinden, die es den Fraktionen nicht ermöglicht, in voller Fraktionsstärke präsent zu sein, sich an Debatten zu beteiligen und mit allen Verordneten, die hierfür gewählt wurden und mit einem Mandat versehen sind, abzustimmen. Nach nunmehr 5 Monaten und dem Beweis, dass es anderen Bezirken sehr wohl gelingt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die BVV regulär arbeiten kann, kann dies auch für Steglitz-Zehlendorf erwartet werden, selbst wenn dies bedeuten würde, Räumlichkeiten in angrenzenden Bezirken anzumieten. Eine permanente Selbstbeschränkung der Fraktionen und eine nur eingeschränkte Arbeit der BVV auf Dauer kann nicht länger hingenommen werden: Die Bürger*innen und Wähler*innen haben einen Anspruch darauf, dass die BVV ihren Aufgaben nachkommen kann!

In der 85. Sitzung des Ältestenrats am 18.08.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.09.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Perduss

Ausschussvorsitzende