Drucksache - 2055/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Aus welchen Gründen wurde die geplante Befragung der Senior*innen gestoppt?

2)   Wird diese nun datenschutzrechtlich angepasst?

3)   Wer ist mit dieser Aufgabe betraut und wer prüft im Vorfeld die neue Auflage der Befragung?

4)   Welche Kosten sind bisher entstanden? Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet das Bezirksamt nun?

5)   Wie lange wird die Umsetzung dauern?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Die Vorbereitung der Befragung der Seniorinnen und Senioren wurde unterbrochen, da es hinsichtlich des Anschreibens datenschutzrechtliche Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten gab.

2)   Die Hinweise der Berliner Datenschutzbeauftragten wurden zum Anlass genommen, das Anschreiben zu verdeutlichen.

3)   Mit dieser Aufgabe waren die für datenschutzrechtliche Angelegenheiten zuständige Mitarbeiterin des Amtes für Soziales in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Bezirksamtes betraut.

4)   Bisher sind rund 5.000 € an Gesamtkosten entstanden. Eine Aufstellung nach bisherigen und zusätzlichen Kosten konnte noch nicht vorgenommen werden, da u.a. die noch notwendigen Nacharbeiten nicht abgeschlossen sind.

5)   Die Umsetzung ist abgeschlossen. Die überarbeitete Umfrage soll in der nächsten Woche an die 20.000 zufällig ausgewählten Personen ab 65 Jahren im Bezirk versandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mückisch

Bezirksstadtrat