Drucksache - 0034/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird (ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen) ersucht, die Parkplätze der südlichen Straßenseite Finckensteinallee zwischen den beiden Bushaltestellen Berner Straße und Carstennstraße/Ringstraße abzuordnen. In einem zweiten Schritt soll ein Parkkonzept für die gesamte Straße entwickelt und umgesetzt werden. Der Komfort und die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen soll dabei über die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen für private Pkw gestellt werden.

Begründung:

Die in diesem Straßenabschnitt regelkonform mit allen vier Reifen auf dem Gehweg geparkten Autos behindern massiv den Fußverkehr. Kleintransporter oder überbreite Autos (also die meisten heute zugelassenen Fahrzeuge) lassen Fußgänger:innen nur noch 70 bis 80 cm Platz zwischen geschlossener Beifahrer:innentür und Grundstücksmauern. Bei geöffneter Beifahrer:innentür ist der Fußweg komplett blockiert. Auf dem genannten Abschnitt befinden sich Pflegeeinrichtungen und zwei Bushaltestellen, aber auch in unmittelbarer Nähe eine Grundschule. Besonders die Menschen mit Mobilitätshilfen benötigen hier dringend mehr Platz. Eine Abordnung der Parkplätze würde zudem umgehend den Radverkehr an dieser Stelle der Finckensteinallee sicherer machen, da auch hier die sogenannte „Dooring-Zone“ entfällt. Da auch an zahlreichen anderen Stellen der Straße problematische Anordnungen für das kostenlose Parken von Pkw existieren, wird dringend ein zeitgemäßes und mobilitätsgesetzkonformes Parkkonzept für die Finckensteinallee benötigt.

Der Antrag wurde am 12.05.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird (ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen) ersucht zu prüfen, ob die Parkplätze der südlichen Straßenseite Finckensteinallee zwischen den beiden Bushaltestellen Berner Straße und Carstennstraße/Ringstraße abzuordnen sind.

Begründung:

Die in diesem Straßenabschnitt regelkonform mit allen vier Reifen auf dem Gehweg geparkten Autos behindern massiv den Fußverkehr. Kleintransporter oder überbreite Autos (also die meisten heute zugelassenen Fahrzeuge) lassen Fußgänger:innen nur noch 70 bis 80 cm Platz zwischen geschlossener Beifahrer:innentür und Grundstücksmauern. Bei geöffneter Beifahrer:innentür ist der Fußweg komplett blockiert. Auf dem genannten Abschnitt befinden sich Pflegeeinrichtungen und zwei Bushaltestellen, aber auch in unmittelbarer Nähe eine Grundschule. Besonders die Menschen mit Mobilitätshilfen benötigen hier dringend mehr Platz.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Enthaltung von CDU und Nichtteilnahme von AfD an der Abstimmung einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Das Bezirksamt wird (ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Stellen) ersucht zu prüfen, ob die Parkplätze der südlichen Straßenseite Finckensteinallee zwischen den beiden Bushaltestellen Berner Straße und Carstennstraße/Ringstraße abzuordnen sind.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher