Pakt Digitale Infrastruktur: Bayern lässt Sendemasten ohne Genehmigung bauen

Mobilfunkbetreiber in Bayern sollen künftig innerhalb von Gemeinden Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Genehmigung errichten können. Das gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am 19. Oktober 2022 bei der Unterzeichnung des Pakts Digitale Infrastruktur bekannt. Im Außenbereich ist sogar eine Höhe von 20 Metern erlaubt. Die Kommunen sollen dabei nur "eingebunden" werden.

"Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können - ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist", führte Bernreiter aus.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: "Bis 2025 sollen weitere 3 Millionen Haushalte ans Glasfaser-Netz angeschlossen und 2000 neue Mobilfunkmasten gebaut werden. Wir wollen weniger weiße 5G-Flecken auf der Landkarte." Bayern wolle so zum "modernsten Bundesland" werden.

Weitere 3,1 Millionen Haushalte erhalten so die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern rund 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet. Rund 6.000 Masten werden technologisch aufgewertet und alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel zugelassen.

Telefónica-Chef Markus Haas begrüßte, dass die "Staatsregierung das bayerische Baurecht anpassen will. Zudem setzen wir darauf, dass Bayern sich gegen Frequenzauktionen ausspricht". Telekom-Deutschland-Chef Srini Gopalan lobte die Nutzung kommunaler Liegenschaften für den Mobilfunk und Zusagen für zielgerichtete Förderung. "Die Telekom wird im Freistaat bis 2025 über 1,8 Millionen Haushalte direkt ans Glasfaser-Netz anschließen. Wir haben jeder bayerischen Kommune ein Angebot gemacht, mit uns über einen Vollausbau mit Glasfaser zu sprechen". Konkurrent Deutsche Glasfaser will bis 2025 "550.000 Haushalte mit Glasfaser bis ins Haus realisieren". Im Freistaat habe man bereits mehr als 135.000 Anschlüsse gebaut und weitere 55.000 seien im Bau.