»Herr Spahn, geben Sie grünes Licht für die Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung!«

In den letzten Jahren gab es sowohl in der Alten- wie auch der Krankenpflege von Jahr zu Jahr deutliche Zuwächse in der Beschäftigung. An den hohen Arbeitsbelastungen hat das aber nichts geändert. In der Pandemie sind diese noch einmal gestiegen. Das ergab die Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, ausgewertet hat.

Die Auswertung der Zahlen im Einzelnen mit Tabellenanhang und weiterführenden Informationen können Sie hier als PDF herunterladen.

Ausgangslage & Fragestellung

In den letzten Jahren gab es sowohl in der Alten- wie auch der Krankenpflege von Jahr zu Jahr deutliche Zuwächse in der Beschäftigung. An den hohen Arbeitsbelastungen hat das aber nichts geändert. In der Pandemie sind diese noch einmal gestiegen. Wegen des Notstands gab unzählige Aufrufe bundesweit, „um ursprünglich in Pflegeberufen ausgebildete Menschen zurück in die“ Pflege zu holen oder „ehrenamtliche Helferinnen und Helfer“ zu gewinnen. Sogar PolitikerInnen mit entsprechender Ausbildung unterstützen in der Pflege oder in mobilen Impfteams.

In den letzten Monaten des Jahres 2020 gab es viele Stimmen von in der Pflege Beschäftigten, sich „spätestens nach Corona einen anderen Job suchen zu wollen“. Eine Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) im Dezember ergab, dass „ein Drittel“ der befragten Pflegenden „erwägt, aus dem Pflegeberuf auszusteigen“. Das deutet darauf hin, dass der „Pflexit an Fahrt ‚gewinnt‘“, also immer mehr Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben wollen.

Vor diesem Hintergrund hat Pia Zimmermann bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die jüngst verfügbaren Zahlen (Ende März bis Ende Juli 2020) der Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege erbeten und ausgewertet.

Ergebnisse

• Pflege-Beschäftigung insgesamt: Rückgang von Mai bis Ende Juli um 0,5 Prozent (-9 000)
  Während es bundesweit in der Alten- und Krankenpflege im April nur noch einen marginalen Anstieg um 0,003 Prozent (+61 Beschäftigte) im Vergleich zum März gab, sinkt die Anzahl seit Mai bis Ende Juli kontinuierlich um insgesamt -0,5 Prozent (-9 009).
• Krankenpflege in Deutschland: Rückgang von Mai bis Ende Juli um -0,4 Prozent (-5 000)
  Auch in der Krankenpflege gibt es im April noch einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent; ab einschließlich Mai bis Ende Juli sinkt die Beschäftigung kontinuierlich. Der Gesamtrückgang (einschließlich des Anstiegs im April) zwischen Ende März und Ende Juli beträgt -0,4 Prozent bzw. 5 100 Beschäftigte weniger.
• Altenpflege in Deutschland: Rückgang von April bis Ende Juli um -0,6 Prozent (-3 900)
  In der Altenpflege beginnt die Kontinuität des Rückgangs bereits im April und damit einen Monat früher als in der Krankenpflege; der prozentuale Gesamtrückgang zw. Ende März und Ende Juli liegt mit -0,6 Prozent etwas über dem der Krankenpflege (absolut auf Grund der geringeren Zahlen aber „nur“ ein Rückgang um knapp -3 900).
• Krankenpflege in den einzelnen Bundesländern
  Einen Rückgang der Beschäftigung von Anfang April bis Ende Juli gibt es ausnahmslos in allen Bundesländern. Der geringste Rückgang von 0,15 Prozent erfolgte in Nordrhein-Westfalen, mit einem Rückgang von 1,66 Prozent bildet Bremen das Schlusslicht. Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind in der Krankenpflege nicht auszumachen.
• Altenpflege in den einzelnen Bundesländern
  In der Altenpflege gibt es mit Sachsen-Anhalt (+0,37 Prozent) sowie etwas geringer in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg drei Länder mit leichten Zuwächsen bei der Beschäftigung. Dem folgt auf den Plätzen vier das „Mischland“ Berlin sowie auf Rang fünf mit Sachsen erneut ein östliches Bundesland. Im Bereich der Altenpflege wird der gesamtdeutsche Rückgang also vor allem in den alten Bundesländern verursacht. Schlusslicht bildet hier Hessen mit -1,6 Prozent.

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, appelliert an den Gesundheitsminister: 

„Herr Spahn, geben Sie die Blockade gegen die Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung auf, oder Sie enden als Pflexit-Minister. Zusätzliche und deutlich besser entlohnte Pflegekräfte werden sofort gebraucht. Nachgewiesenermaßen ist das gut finanzierbar: Wenn die bislang privat versicherten SpitzenverdienerInnen auf alle ihre Einkünfte einheitlich und solidarisch Beiträge entrichten, auch auf Kapital-, Zins- und Mieteinnahmen. Herr Spahn, heben Sie wenigstens die Beitragsbemessungsgrenze an!“

Pia Zimmermann kritisiert ebenfalls das Scheitern des Tarifvertrags in der Pflege durch die Caritas: 

„Es ist scheinheilig, einen Tarifvertrag abzulehnen und dabei auf die unzureichende Finanzierung der Personalkosten zu verweisen, durch die dann Menschen mit Pflegebedarf stärker belastet würden, denn dies lässt sich leicht ändern. Außerdem leiden auch sie besonders unter dem Personalmangel.“

Die Auswertung der Zahlen im Einzelnen mit Tabellenanhang und weiterführenden Informationen können Sie hier als PDF herunterladen.