Drucksache - 1695/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für einen regelmäßigen Bericht über die Gewerbestruktur und Gewerbemieten sowie ihrer Entwicklung in Berlin einzusetzen. Dieser soll insbesondere bezirksspezifische Daten zum Angebot an Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Einzelhandel sowie soziale Träger sowie Bedarfsanalysen und –prognosen enthalten und mögliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Gewerbemietmarkt darstellen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Im Gegensatz zum privaten Mietrecht gibt es in Deutschland bislang keine gesetzlichen Beschränkungen von Gewerbemieten, wie z.B. durch einen verbindlichen Mietspiegel. Gewerbemieten sind frei verhandelbar. Angebot und Nachfrage bestimmen den Mietpreis.

Es gibt zwar immer wieder einzelne Bestrebungen im politischen Raum, gesetzliche Eingriffs- und Schutzmöglichkeiten für den Gewerbemietbereich gerade auch in Ballungszentren durchzusetzen, aber mangels dafür nötiger Mehrheiten im Bundestag war keine dieser Initiativen bisher erfolgreich. Zuletzt hatte das Land Berlin erfolglos mit einem Bundesratsbeschluss 2019 die Bundesregierung gebeten, die Einführung einer Gewerbemietbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen.

Da es keine systematische (staatliche) Erfassung der Gewerbemietentwicklung im Land Berlin gibt, ist es nach wie vor schwer für die bezirkliche Wirtschaftsförderung, fundierte Aussagen über die Entwicklung im Bezirk oder generell in Berlin zu treffen.

SenWEB hat Mittel für ein Gutachten zu einem Gewerbeflächenentwicklungs- und Sicherungskonzept mit dem Projektaufruf „Bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbebetrieben“ im Jahr 2022/2023 bereitgestellt. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung und die Abteilung Stadtplanung haben sich dazu ausgetauscht. Für den momentanen Haushalt 2022/2023 sind keine Kapazitäten in der Abteilung Stadtplanung und Wirtschaftsförderung zu erwarten, um eine seriöse Betreuung von einem Gutachten zu begleiten.

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