Von Daniel Weinmann
Die heruntergefahrenen russischen Gaslieferungen setzen Deutschland unter Druck. Die Gasspeicher können nicht aufgefüllt werden, die Preise steigen in schwindelerregende Höhen und ein Gasnotstand im Winter – verbunden mit massiven wirtschaftlichen Problemen – wird immer wahrscheinlicher. Umso bizarrer erscheint vor diesem Hintergrund, dass Gas von Spanien nach Marokko geliefert wird, statt die Europäische Union damit zu versorgen.
Der Energieriese RWE schickt seit Anfang Juli aus den USA importiertes Flüssiggas, das in einem dafür geeigneten Terminal in Spanien „regasifiziert“, also wieder in einen gasförmigen Zustand überführt wird, über eine Pipeline durchs Mittelmeer nach Marokko. „Deutschland liefert Gas nach Marokko während Europa mit Kürzungen rechnen muss“, bringt die spanische Zeitung „Diario 16“ die aberwitzige Lage auf den Punkt.
Die Gaslieferung von RWE in das nordwest-afrikanische Königreich ist eine Folge des seit Jahren brodelnden Konflikts zwischen Marokko und Algerien um die Gebietsansprüche in der Westsahara. Die Differenzen hatten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass Algerien seine Gaslieferungen nach Marokko stoppte. Die Regierung in Rabat musste also nach neuen Beschaffungswegen zu suchen – und bestellte bei RWE Flüssiggas aus den USA. Da Marokko aber über kein eigenes Terminal verfügt, lässt es den auch als ‚Liquefied Natural Gas‘ (LNG) bezeichneten Energieträger in Spanien regasifizieren und über die Pipeline transportieren.
Spanien ist im Gegensatz zu Deutschland nicht von russischem Gas abhängig
Aus Spanien ist derweil keine Unterstützung für Deutschland zu erwarten. „Wir sind nicht bereit, uns etwas aufzwingen zu lassen, was wir für ungerecht halten“, hatte Umweltministerin Teresa Ribera im Juli klargestellt. Ihr Land sei nicht bereit, Industrie und Haushalte zu Gaseinsparungen aufzufordern wie von der EU-Kommission angekündigt. Spanien exportiere bereits 20 Prozent seines importierten Gases nach Europa. Das müsse reichen. „Wir können doch keine Opfer bringen, zu denen wir nicht gefragt worden sind“, so die Politikerin.
RWE wiederum machte deutlich, dass kaum noch mehr Erdgas aus Spanien nach Mitteleuropa gepumpt werden könne. Es gebe nur „eine sehr kleine“ Pipeline von Spanien nach Frankreich – und die werde „voll genutzt.“ Den Deal mit Marokko will RWE nicht kommentieren. Zu Einzelverträgen nimmt der Konzern grundsätzlich keine Stellung.
Sieht so die Solidarität aus, die die EU-Kommissionspräsidentin fordert? Ursula von der Leyen befand es für wichtig, „dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“.
Besonders perfide vor diesem Hintergrund: Spanien ist im Unterschied zu Deutschland nicht von russischem Gas abhängig. Nur rund zehn Prozent seiner Gasimporte stammten vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine aus dem Reich Putins. Offen bleibt zudem die Frage, wie das bettelarme Marokko das teure Gas bezahlen kann.
Polnische Händler kaufen nicht mehr bei Gazprom, sondern in Deutschland ein
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass Deutschland – statt die eigenen Gasreserven zu füllen – monatelang Gas an Polen geliefert hat, um dessen Speicher zu füllen. Seit Ende April fließt vermehrt Gas von West nach Ost statt in die umgekehrte Richtung. Die polnischen Händler kaufen seither nicht mehr bei Gazprom, sondern in Deutschland ein. Dazu passt: Bereits im Juni hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg erklärt, dass Deutschland bereit sei, Nachbarländer wie Tschechien, Österreich, Polen und auch Frankreich mit Gaslieferungen zu unterstützen.
Vor allem Polen dürfte sich als harter Verhandlungspartner erweisen. Regierungschef Mateusz Morawiecki will nichts mehr davon wissen, dass bei einer EU-weiten Gas-Mangellage aus der freiwilligen Option zum Energiesparen auch eine Pflicht werden kann. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek sekundierte süffisant, dass Polen die Vorräte aus seinen gut gefüllten Gasspeichern nur mit jenen Ländern wolle, die in der Vergangenheit Solidarität mit Polen gezeigt hätten.
Ebenso wie Spanien kann sich Polen derartige Sottisen leisten: Während sich Deutschland von den Gazprom-Lieferungen abhängig gemacht hat, hat Polen die vergangenen Jahre genutzt, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden – beispielsweise mit der „Baltic Pipe“ nach Norwegen.
Neben der mangelnden Solidarität offenbar dies einen weiteren, viel gewichtigeren Missstand: Es sind in erster Linie die massiven energiepolitischen Fehlleistungen des Merkel-Regimes, die die Menschen hierzulande dazu zwingen, sich auf einen Winter harter Einschränkungen vorbereiten zu müssen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: ShutterstockText: dw
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