Drucksache - 1899/V  

Die BVV möge beschließen:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf schließt sich dem Vorgehen der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg an und verzichtet auf den Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitsamt oder anderen Ämtern des Bezirks. Für die Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Nachverfolgung von Covid-19-Infektionsketten werden studentische Hilfskräfte und andere Helfer*innen angeworben, die diese Arbeit übernehmen können.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Student*innen – auch hier im Bezirk – ihre Jobs verloren, mit denen sie ihr Studium finanzieren. Das Robert-Koch-Institut hat die Erfahrung gemacht, dass sich spontan viele Menschen auch für ehrenamtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise melden. Zudem sind viele Arbeitnehmer*innen in Berlin in Kurzarbeit, sind von der Arbeit freigestellt oder haben bereits ihre Kündigung erhalten. Für einen Einsatz der Bundeswehr besteht demnach keine Notwendigkeit.

Der Antrag wurde am 27.08.2020 in der 26. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher