Bürgerinitiative: Sprudelndes Wassergespräch

Die "Bürgerinitiative zur Erhaltung des Straussees" hat mit der Premiere ihres Formats "Straus­berger Wassergespräche" voll ins Schwarze getroffen. Zur Auftaktveranstaltung am Dienstagabend mit dem Titel "Hat die Öffentlichkeit ein Recht, bei der Wasserpolitik mitzureden?" im Stic in der Garzauer Chaussee war der Saal TP 6 mit 150 Bürgern bis auf den letzten Platz gefüllt. Als Referent hatte die BI Nikolaus Geiler aus Freiburg (Breisgau) gewinnen können, "den bundesweiten Experten in Wasserfragen auf Seiten der Bürgerinitiativen" und in ganz Europa anerkannten Wasserspezialisten, wie Hermann Herlinghaus vom Fachbeirat der BI zur Einführung sagte.

"Heute fällt der Startschuss für unsere Wassergespräche, die künftig drei- bis viermal im Jahr stattfinden sollen", sagte Herlinghaus, der sich freute, dass im Pub­likum auch Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) und die Landtagsabgeordneten Elske Hildebrandt (SPD) und André Schaller (CDU) saßen. "Der Straussee kann nicht sprechen, die Augen geöffnet halten müssen wir", betonte Herlinghaus. Die Wassergespräche sollten aber über die Prob­leme dieses Gewässers hinausgehen. "Wir wollen ein öffentliches Forum schaffen, das der gezielten Wissensvermittlung und -vertiefung dient zur heutigen ökologischen Situation des Wassers." Es solle "kein Forum für Hobbyspezialisten sein, sondern eines von Experten mit Experten, das mithelfen soll, die menschengemachte Klimakrise besser zu verstehen, um dafür zu sensibilisieren und um Schaden abzuwenden".

Idealbesetzung Nikolaus Geiler

Nikolaus Geiler war die Idealbesetzung für das erste Wassergespräch. Seit den Siebzigerjahren setzt sich der Lehrbeauftragte für Wasserrecht am Lehrstuhl für Hydrologie der Universität Freiburg für mehr Bürgerbeteiligung an den Prozessen und Entscheidungen der Wasserwirtschaft ein. Auf dem langen Weg, der noch zu gehen sei, sei die im Jahr 2000 in Kraft getretene EG-Wasserrahmenrichtlinie mit ihrem Artikel 14 ein Meilenstein gewesen, erklärte er. "Sie ließ erstmals eine Bürgerbeteiligung zu. Es hieß, weg von der obrigkeitsstaatlichen Reglementierung, hin zu einer aktiven Einbeziehung der Bevölkerung in wasserwirtschaftliche Planung", sagte Geiler. Mit der Richtlinie sei anerkannt worden, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern "ein ererbtes Gut", das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden müsse.

Erstmals umgesetzt worden sei diese Beteiligung dann in Bürgerwerkstätten im Raum Freiburg, an denen er mitgewirkt hat. "Da konnten Menschen zu Gewässern, die sie gut kannten, Anmerkungen und Vorschläge machen. Das Regierungspräsidium Freiburg als obere Wasserbehörde musste sich diese dann anschauen, und, wenn es sie nicht mit in ihre Planung einbezogen hat, auch begründen, warum nicht", sagte Geiler. Dieses Paradebeispiel sei aber eine von wenigen Ausnahmen. Vielerorts gebe es keine Beteiligung oder sie müsse sich erstritten werden, obwohl die Rahmenrichtlinie vorgebe, "dass die Bevölkerung einbezogen werden muss, wenn maßgebliche Entscheidungen getroffen werden". So gelte Artikel 14, in dem die Information und Anhörung der Öffentlichkeit geregelt sind, nur für die wasserwirtschaftliche Planung, nicht aber für die Siedlungswasserwirtschaft, die die Bereiche Ab- und Trinkwasser umfasse. "Das heißt, wenn ein Wasserwerk gebaut wird, gibt es keine Bürgerbeteiligung."

Geiler ging auf verschiedene Regelungen zur Partizipation ein, die ignoriert würden. Er bedauerte, dass in der Novelle der EG-Trinkwasserrichtlinie, die 2020 in Kraft tritt, anders als geplant, keine Bürgerbeteiligung mehr vorgesehen sei. "Daran haben verschiedene Lobbyverbände gearbeitet", sagte Geiler. Er ermunterte die Strausberger dennoch, sich einzubringen. "Denn der Bürgerverstand ist manchmal besser als der Sachverstand der Fachleute." Der Vorstandsvorsitzende der BI, Frank Weber, war begeistert von der Premiere. "Dass so viele Menschen kommen, hätten wir nicht gedacht. Ich hoffe, dass das eine Signalwirkung hat, die Bevölkerung bei noch viel mehr Prob­lemen zu beteiligen."